Allgemeine GeschÀftsbedingungen (AGB)

  1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1. FĂŒr die GeschĂ€ftsbeziehung zwischen der Idealien UG (Laurin Thieme Consulting), Karl-Marx-Straße 18, 03238 Finsterwalde (im Folgenden kurz “ANBIETER” genannt) und dem EmpfĂ€nger der Leistungen (im Folgenden kurz “KUNDE” genannt, zusammen hier auch als die „PARTEIEN“ bezeichnet), insbesondere im Hinblick auf VertrĂ€ge ĂŒber Beratungsleistungen und Coachings in den Bereichen Vermögensaufbau, Persönlichkeitsentwicklung, Aktieninvestitionen und Mindset (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt) gelten ausschließlich diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.

1.2. Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende. Mit dem Vertragsschluss bestĂ€tigt der KUNDE gegenĂŒber dem ANBIETER, die angebotenen Leistungen ausschließlich zu einem gewerblichen bzw. geschĂ€ftlichen Zweck (als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) in Anspruch zu nehmen.

1.3. Sollte der KUNDE kein Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. kein Gewerbetreibender sein. So gilt Punkt 1.2. fĂŒr diesen Kunden nicht, wenn der KUNDE Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und wenn der KUNDE den ANBIETER ausdrĂŒcklich schriftlich darauf hinweist. Sollte er dem nicht nachkommen, wird der KUNDE als Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. Gewerbetreibender behandelt.

1.3. Widersprechende, abweichende oder ergĂ€nzende Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrĂŒcklich zu. Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausfĂŒhrt.

1.4. Die vertragliche Grundlage ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (z.B. in Form eines Angebots) sowie den vorliegen-den Bedingungen.

1.5. Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gĂŒltige Fassung der Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen des ANBIETERS.

1.6. Die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten auch fĂŒr alle zukĂŒnftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrĂŒcklichen Einbeziehung bedarf.

1.7. Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus GrĂŒnden der Einfachheit, ohne dass da-mit eine Wertung verbunden ist.

 

 

  1. Leistungen

2.1. Der ANBIETER bietet unterschiedliche Leistungen, insbesondere die Teilnahme an Coachings, Beratungen und Seminaren, an, die multimedial, videobasiert, telefonisch und/oder vor Ort stattfinden können. Die Leistungen erfolgen je nach Leistungspaket standardisiert und/oder individualisiert und können einzeln oder gruppenbasiert durchgefĂŒhrt werden und insbesondere auch Videos, Audioaufnahmen und/oder Online-Trainingskurse beinhalten. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache zwischen ANBIETER und KUNDE.

2.2. Der ANBIETER erbringt dabei insbesondere (jedoch nicht abschließend) keine Anlageberatung, keine Vermittlung von EinlagengeschĂ€ften mit Unternehmen, keine Vermittlung von GeschĂ€ften ĂŒber die Anschaffung und die VerĂ€ußerung von Finanzinstrumenten, keine Anschaffung und VerĂ€ußerung von Finanzinstrumenten im fremden Namen fĂŒr fremde Rechnung, keine Vermittlung von EinlagengeschĂ€ften mit Unternehmen mit Sitz außerhalb des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) und des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG). Es werden durch den ANBIETER keine Finanzdienstleistungen fĂŒr den KUNDEN erbracht und/oder vermittelt. Der ANBIETER ist insoweit auch nicht als freier Finanzberater fĂŒr den KUNDEN tĂ€tig.

2.3. Die PARTEIEN sind sich darĂŒber einig, dass der ANBIETER dem KUNDEN gegenĂŒber ausdrĂŒcklich keinen konkreten quantitativen und/oder wirtschaftlichen Erfolg schuldet.

2.4. Die Leistungserbringung durch den ANBIETER ist an die vereinbarten Termine geknĂŒpft. Eine Übertragung des Leistungsanspruchs auf einen spĂ€teren Zeitpunkt ist ausgeschlossen.

2.5. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur ErfĂŒllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.

2.6. In Bezug auf die Inhalte eines mit dem ANBIETER eingegangenen Coaching-, Leistungs-, und/oder Beratungsvertrags steht diesem ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.

2.7. Sofern die Leistungen des ANBIETERS von sog. Resellern angeboten und/oder vertrieben werden (z.B. Copecart, Digistore24, o. dgl.), gelten vorrangig die vorliegenden Bedingungen.

 

 

  1. Vertragsschluss

3.1. Die PrĂ€sentation der Leistungen auf der Webseite, in sozialen Netzwerken, in BroschĂŒren oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines Vertrags dar.

3.2. Der Vertragsschluss zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN kann fernmĂŒndlich (insbesondere per Video bzw. Videochat und/oder Telefon), in Textform (insbesondere per E-Mail) oder schriftlich erfolgen.

3.3. Im Fall von fernmĂŒndlich abgeschlossenen VertrĂ€gen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN willigt der KUNDE ein, dass der ANBIETER das Telefonat und/oder die Video-Konferenz mit diesem zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.

3.4. Der KUNDE erklĂ€rt sich ausdrĂŒcklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, auf die der KUNDE im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhĂ€lt, an Dritte weiterzugeben.

 

 

  1. VergĂŒtung

4.1. FĂŒr die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende VergĂŒtung, sofern keine hiervon abweichende VergĂŒtung individuell vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich zuzĂŒglich USt in gesetzlicher Höhe, wenn KUNDE Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. ein Gewerbetreibender ist.

4.2. FĂŒr alle sonstigen KUNDEN gilt nach vorher schriftlicher Bekanntmachung durch den KUNDEN wie in Punkt 1.3. beschrieben alle Preise inklusive MwSt.

4.3. Der KUNDE ist, soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte VergĂŒtung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fĂ€llig und zahlbar innerhalb von 10 Tagen.

4.4. UnterlĂ€sst der KUNDE eine notwendige Mitwirkungshandlung und verhindert hierdurch die Leistungserbringung durch den ANBIETER, bleibt der VergĂŒtungsanspruch des ANBIETERS in jedem Falle unberĂŒhrt. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu er-werben unterlĂ€sst.

4.5. Der KUNDE kann nur mit rechtskrĂ€ftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein ZurĂŒckbehaltungsrecht ausĂŒben bzw. geltend machen.

 

 

  1. Verzug

5.1. Etwaige Fristen zur Leistungserbringung durch den ANBIETER beginnen in jedem Fall nicht, bevor die vereinbarte VergĂŒtung vollstĂ€ndig durch den KUNDEN beglichen wurde und sĂ€mtliche notwendigen Mitwirkungshandlungen des KUNDEN umfassend erbracht wurden.

5.2. Ist der KUNDE mit fĂ€lligen Zahlungen im Verzug, behĂ€lt sich der ANBIETER das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fĂ€lligen Zahlungen nicht auszufĂŒhren.

5.3. Der ANBIETER ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. § 626 Abs. 1 BGB zu kĂŒndigen und sĂ€mtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der KUNDE bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens zwei fĂ€lligen Raten gegenĂŒber dem ANBIETER in Verzug ist. Der ANBIETER ist berechtigt, die gesamte VergĂŒtung, welche bis zum nĂ€chsten ordentlichen Beendigungstermin fĂ€llig wĂŒrde, als Schadensersatz geltend zu machen. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlĂ€sst.

5.4. Der ANBIETER behÀlt sich vor, in Verzug geratene Forderungen nach wiederholter Abmahnung an Dritte abzutreten.

 

 

  1. Pflichten der PARTEIEN zur DurchfĂŒhrung der vereinbarten Leistungen

6.1. Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbringt der ANBIETER grundsÀtzlich erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

6.2. Der KUNDE stellt sicher, dass der ANBIETER zu jedem Zeitpunkt ĂŒber alle erforderlichen Informationen verfĂŒgt, die zum Erreichen eines bestmöglichen Beratungsergebnisses erforderlich sind.

6.3. Der KUNDE hat zu gewĂ€hrleisten, dass die technischen Voraussetzungen bereit-gehalten werden, um das Angebot vollstĂ€ndig nutzen zu können. Dies betrifft z.B. eine hinreichend leistungsfĂ€hige Internetverbindung, PC/Notebook/Smartphone, Messengerdienste, etc. Der ANBIETER ist fĂŒr etwaige NichtverfĂŒgbarkeiten insoweit nicht verantwortlich.

6.4. Der ANBIETER ist jederzeit berechtigt, Termine digital (z.B. via Zoom, Teams, Skype, TeamViewer oder dergleichen) durchzufĂŒhren.

6.5. Der KUNDE ist verpflichtet, zu allen vereinbarten Beratungsterminen (insbesondere 1:1) pĂŒnktlich zu erscheinen. VerspĂ€tungen hat der KUNDE unverzĂŒglich anzuzeigen. Sofern durch eine vom KUNDEN verschuldete VerspĂ€tung beim ANBIETER Mehrkosten anfallen (z.B. aufgrund von Verzögerungen im Arbeitsablauf des ANBIETERS, fruchtlos gewordenen Aufwendungen wie Mietkosten), hat diese der KUNDE zu tragen.

6.6. Die Verschiebung eines vereinbarten Beratungstermins im Voraus bedarf der ausdrĂŒcklichen Zustimmung des ANBIETERS in Textform, welche nur vorbehaltlich der zeitlichen VerfĂŒgbarkeit des ANBIETERS erteilt werden kann. Andernfalls (insbesondere auch bei Absage durch den KUNDEN) entfĂ€llt der vereinbarte Beratungstermin ersatzlos.

 

 

  1. Dienstleistungs- und Lieferbedingungen

7.1. Die Erstlaufzeit der Leistungen des ANBIETERS wird mit dem KUNDEN individuell vereinbart.

7.2. Der ANBIETER ist zur Teilerbringung von Leistungen berechtigt, soweit dies fĂŒr den KUNDEN zumutbar ist und/oder dem Zweck des geschlossenen Vertrags entspricht.

7.3. Die Erbringung der Leistungen erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, im Zuge der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln.

 

 

  1. Vertragslaufzeit

8.1. Der Vertrag ist fĂŒr die gemĂ€ĂŸ individualvertraglicher Vereinbarung vereinbarte Laufzeit (Erstlaufzeit) geschlossen. Die Erstlaufzeit entspricht der Mindestdauer der Verpflichtungen, die der KUNDE mit dem Vertrag eingeht.

8.2. Eine vorzeitige ordentliche KĂŒndigung ist ausgeschlossen.

8.3. Das Recht zur außerordentlichen KĂŒndigung aus wichtigem Grund bleibt unberĂŒhrt.

 

 

  1. Zahlungsbedingungen

9.1. Die Zahlung ist per Rechnung (Vorkasse) möglich.

9.2. Der ANBIETER ist berechtigt, Dritte mit der Abwicklung der Bezahlung gegenĂŒber dem KUNDEN zu beauftragen. Der KUNDE ermĂ€chtigt den ANBIETER insoweit, in dessen Namen (Zahlungs-)Daten fĂŒr den KUNDEN einzugeben.

9.3. SĂ€mtliche AbrechnungsmodalitĂ€ten, insbesondere die Rechnungsstellung, erfolgen auf elektronischem Weg ĂŒber die vom KUNDEN mitgeteilte E-Mail-Adresse. Der KUNDE erklĂ€rt sich hiermit ausdrĂŒcklich einverstanden. WĂŒnscht der KUNDE eine hiervon abweichende Art der Übermittlung (z.B. Post) trĂ€gt er die hierfĂŒr zusĂ€tzlich anfallenden Kosten.

9.4. SĂ€mtliche AbrechnungsmodalitĂ€ten, insbesondere die Rechnungsstellung, erfolgen auf elektronischem Weg ĂŒber die vom KUNDEN mitgeteilte E-Mail-Adresse. Der KUNDE erklĂ€rt sich hiermit ausdrĂŒcklich einverstanden.

 

 

  1. Haftung auf Schadensersatz

10.1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

10.2. Der ANBIETER haftet unbeschrĂ€nkt fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder FahrlĂ€ssigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der ANBIETER fĂŒr SchĂ€den, die auf Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen beruhen sowie fĂŒr SchĂ€den wegen der Nichteinhaltung einer vom ANBIETER gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener MĂ€ngel.

10.3. Der ANBIETER haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens fĂŒr solche SchĂ€den, die auf einer leicht fahrlĂ€ssigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder ErfĂŒllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrags ĂŒberhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmĂ€ĂŸig vertrauen darf.

 

 

  1. Datenschutz, Geheimhaltung

11.1. Der KUNDE wird darauf hingewiesen, dass der ANBIETER personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des VertragsverhÀltnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.

11.2. Die PARTEIEN verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der VertragsdurchfĂŒhrung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

11.3. Weitergabe von Daten an Drittdienstleister: Der ANBIETER gibt personenbezogene Daten zur ErfĂŒllung von Aufgaben an Paketdienste weiter. Sie dĂŒrfen diese jedoch nicht zu anderen Zwecken verwenden. DarĂŒber hinaus sind sie verpflichtet, die Informationen gemĂ€ĂŸ den einschlĂ€gigen Datenschutzgesetzen zu behandeln.

 

 

  1. Urheberrecht

12.1. SĂ€mtliche im Rahmen der VertragserfĂŒllung zur VerfĂŒgung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschĂŒtzt.

12.2. Der KUNDE erhĂ€lt fĂŒr die Dauer der Vertragslaufzeit ein – einfaches – Nutzungsrecht zur Nutzung der Inhalte. Jegliche Weitergabe und/oder VervielfĂ€ltigung der Inhalte ist untersagt. Der KUNDE ist insbesondere nicht berechtigt, ohne ausdrĂŒckliche Erlaubnis des ANBIETERS Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Kursmaterialien und/oder Live-Coachings zu machen. Jeder Verstoß wird verfolgt und fĂŒhrt zu möglichen SchadensersatzansprĂŒchen.

12.3. Der KUNDE stimmt zu, dass Ton- und Bildaufzeichnungen unter Teilnahme des KUNDEN, insbesondere von Veranstaltungen, Sitzungen, Beratungen, Gruppencalls und dergleichen, insbesondere auch unter Teilnahme von Dritten, angefertigt und zeitlich, örtlich und inhaltlich durch den ANBIETER unbegrenzt – im Rahmen des VertragsverhĂ€ltnisses und den damit in Zusammenhang stehenden Nutzungen – ausgewertet werden dĂŒrfen.

 

 

  1. Widerrufsrecht
    13.1. Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB VertrĂ€ge, sodass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

13.2. FĂŒr den Fall, dass die vertragliche Vereinbarung ein außerhalb von GeschĂ€ftsrĂ€umen geschlossener Vertrag oder Fernabsatzvertrag ist und der KUNDE Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. den Erwerb zu Zwecken tĂ€tigt, die ĂŒberwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbststĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

13.3. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen gem. § 356 Abs. 4 BGB dann, wenn der ANBIETER die Dienstleistung vollstĂ€ndig erbracht hat und mit der AusfĂŒhrung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der KUNDE dazu seine ausdrĂŒckliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestĂ€tigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollstĂ€ndiger VertragserfĂŒllung durch den ANBIETER verliert. (“Ich stimme der AusfĂŒhrung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrĂŒcklich zu. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Widerrufsrecht mit DurchfĂŒhrung der geschuldeten Beratungsleistung erlischt.“)

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von GrĂŒnden diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist betrÀgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuĂŒben, mĂŒssen Sie uns (Idealien UG, Karl-Marx-Straße 18, 03238 Finsterwalde, Tel.: [
], Email: support@laurin-thieme.de) mittels einer eindeutigen ErklĂ€rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) ĂŒber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafĂŒr das beigefĂŒgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ĂŒber die AusĂŒbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusĂ€tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, gĂŒnstigste Standardlieferung gewĂ€hlt haben), unverzĂŒglich und spĂ€testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurĂŒckzuzahlen, an dem die Mitteilung ĂŒber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. FĂŒr diese RĂŒckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprĂŒnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrĂŒcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser RĂŒckzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen wĂ€hrend der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der AusĂŒbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Des Weiteren haben Sie uns das Willkommenspaket, sofern es in der Leistung enthalten war, vollstĂ€ndig und auf eigene Kosten zurĂŒckzuschicken.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann fĂŒllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurĂŒck.)

 

–An Idealien UG Laurin Thieme, Karl-Marx-Straße 18, 03238 Finsterwalde, Email: support@laurin-thieme.de

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ĂŒber den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

  1. Referenznennung
    Der ANBIETER darf den KUNDEN namentlich in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschĂŒtzter Marken, Bezeichnungen oder Logos sowie dessen Bildnis. Der ANBIETER ist zur Nennung nicht verpflichtet.

 

 

  1. Allgemeine Bestimmungen

15.1. ErfĂŒllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand fĂŒr Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus VertrĂ€gen ist Cottbus.

15.2. Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit diesen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen findet, unabhĂ€ngig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.

15.3. Der ANBIETER schließt VertrĂ€ge ausschließlich in deutscher Sprache.

15.4. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen wird die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen nicht berĂŒhrt.

15.5. Der ANBIETER behĂ€lt sich das Recht vor, diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen jederzeit zu Ă€ndern, es sei denn, die Änderung ist fĂŒr den KUNDEN nicht zumutbar. DafĂŒr wird der ANBIETER den KUNDEN rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der KUNDE den neuen Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geĂ€nderten Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen als vom KUNDEN angenommen.

15.6. Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung fĂŒr Verbraucher (OS): ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

 

 

Stand: 25.Juli.2023